ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (Internet)

- Fachausschuss Handel, Verkehr, Vereine, Fremdenverkehr
- Fachausschuss Gewerbe und Industrie
- Fachausschuss Geld, Kredit, Versicherung
- Fachausschuss graphische und papierverarbeitende Gewerbe
- Fachausschuss Werbung, Marketing, Kommunikation, Journalismus
- Fachausschuss Erwachsenenbildung, Erziehung, Gemeinwesen, Sozialarbeit

der Arbeiterkammer Wien bei der Gewerkschaft der Privatangestellten - Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Alfred-Dallinger-Platz 1, 1034 Wien, im weiteren: Fachausschuss. Die organisatorische und administrative Betreuung erfolgt durch das Büro der Fachausschüsse der Arbeiterkammer Wien bei der Gewerkschaft der Privatangestellten - Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) im weiteren: Büro der Fachausschüsse.
DVR-Nr.: 0063673

ALLGEMEINER TEIL
1. Nutzungsbedingungen der Webseite
2. Verhalten der User
3. Die Dienste
4. Links und Downloads
5. Userbeiträge und Kontaktaufnahme
6. Nutzung
7. Cookies
8. Zulässige Nutzung
9. Konten, Passwörter und Zugriffssicherheit
10. Verfügbarkeit der Dienste
11. Ordentliche Kündigung
12. Fristlose Auflösung
13. Änderungen
14. Copyright
15. Software Bedingungen
16. Sonstiges

ALLGEMEINER TEIL

1. Nutzungsbedingungen der Webseite
Die Nutzung der Angebote auf den Webseiten des Fachausschusses ist an die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gebunden. Die Nutzung der Angebote erfolgt ausschließlich aufgrund dieser AGBs und der Netiquette, die mit Benutzung als vereinbart gelten. Für die Dauer der Nutzung eines Gast- oder Mitglieds-Logins wird den Erweiterungen der AGBs für registrierte User zugestimmt.

2. Verhalten der User
Die Einhaltung von allgemein anerkannten Umgangsformen sehen die Fachausschüsse als Basis für die Kommunikation mit und zwischen den Usern ihrer Angebote. Bei der Nutzung der Angebote der Fachausschüsse ist ausschließlich der Nutzer für die Einhaltung aller einschlägigen Gesetze und Vorschriften und die Wahrung der Rechte Dritter verantwortlich. Der Nutzer erteilt sein Einverständnis, die Angebote der Fachausschüsse nicht für rechtswidrige Zwecke zu missbrauchen. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Daten, die rechtswidrige, moralisch anstößige, pornografische oder sonstige bedenkliche Inhalte enthalten, zu versenden und andere Nutzer nicht zu belästigen oder ihnen Schaden zu zufügen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, Störungen, Unterbrechung oder Abänderung der Angebote der Fachausschüsse zu unterlassen. Der Nutzer verpflichtet sich zur Schad- und Klaglos-Haltung des Büros der Fachausschüsse im Fall der Missachtung dieser ABGs.

3. Die Dienste
Das Büro der Fachausschüsse ist ständig bemüht, das Service- und Informationsangebot auf ihrer Website zu verbessern und zu erweitern. Es besteht allerdings kein Anspruch oder keine Gewähr bezüglich Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Funktionalität oder Fehlerlosigkeit dieser Dienste. Das Büro der Fachausschüsse empfiehlt die Installation einer geeigneten Virenschutzsoftware und übernimmt keine Haftung für Virenfreiheit der zur Verfügung gestellten Dienste. Im Rahmen der laufenden Aktualisierung des Programms können Dienste, auch ohne Benachrichtigung, geändert, eingestellt oder auf bestimmte Nutzergruppen beschränkt werden. Die Fachausschüsse behalten sich das Recht vor, kostenfreie Inhalte zu einem späteren Zeitpunkt kostenpflichtig anzubieten und Nutzer in bestimmen Fällen ohne Angabe von Gründen temporär oder dauerhaft von der Nutzung einzelner oder aller Angebote auszuschließen. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung der Dienste der Fachausschüsse. Jegliche Gewährleistung und Haftung des Büros der Fachausschüsse gegenüber Benutzern, insbesondere auch für Schäden, die aus der Nutzung der Dienste und der zum Download angebotenen Programme entstehen und Schadensersatzansprüche des Benutzers oder eines Dritten aufgrund von Nutzung oder Nichtverfügbarkeit von Diensten des Büros der Fachausschüsse, ist ausgeschlossen.

4. Links und Downloads
Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) in Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Das Büro der Fachausschüsse hat auf ihren Seiten Links zu anderen Seiten im Internet gelegt, für alle diese Links gilt: Die Fachausschüsse haben keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten. Deshalb distanzierten sie sich ausdrücklich von den Inhalten aller gelinkten Seiten und macht sich deren Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Website angebrachten Links.

5. Userbeiträge und Kontaktaufnahme
Das Büro der Fachausschüsse behält sich das Recht vor, Beiträge nicht zu veröffentlichen und Beiträge ohne Angabe von Gründen zu löschen. Der Nutzer verpflichtet sich, nur solche Daten an die Fachausschüsse zu senden, für die er alle zur Online-Stellung notwenigen Rechte hat und für deren Funktionsfähigkeit und Virenfreiheit garantieren kann. Bei der Kontaktaufnahme mit dem Büro der Fachausschüsse und mit anderen Usern (z.B. durch Inserate) verpflichtet sich der Nutzer zur wahrheitsgemäßen Angabe aller Daten. Die Kontaktaufnahme darf nur im eigenen Namen oder unter dem eigenen Nicknamen erfolgen.

6. Nutzung
Ohne anders lautende ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Büros der Fachausschüsse dürfen die angebotenen Dienste ausschließlich zu privaten Zwecken genutzt werden. Jegliche kommerzielle Nutzung ist untersagt. Manche Seiten im Internetangebot, insbesondere Spiele, sind für Menschen mit Neigung zu epileptischen Anfällen nicht geeignet.

7. Cookies
Zur Optimierung der Dienste der Fachausschüsse setzt diese unter anderem Cookies ein. Im Fall der Unterdrückung von Cookies durch die Browsereinstellungen des Nutzers ist es möglich, dass Dienste des Büros der Fachausschüsse nicht oder nicht einwandfrei nutzbar sind.

8. Zulässige Nutzung
Der Besuch der Webseite der Fachausschüsse ist nur zur Information, zur Bestellung der auf der Seite angebotenen Produkte und Dienstleistungen zulässig. Ein Besuch der Webseite aufgrund einer der nachfolgenden genannten Modalitäten ist untersagt: Der Nutzer versichert bei der Nutzung der Seite:
- keine Software oder sonstige Verfahren zum Einsatz zu bringen oder zu versuchen, dergleichen zum Einsatz zu bringen, die den ordnungsgemäßen Betrieb der Webseite oder sonstige Aktivitäten in Verbindung mit der Webseite stören.
- keine Funktionen auf der Webseite auszuführen, die zu einer unverhältnismäßig hohen oder unwirtschaftlich hohen Belastung der Infrastruktur der Webseite führen.
- die Verbindung der Webseite zum Server und/oder Netzwerk nicht zu stören oder die Anforderungen, Verfahren, anerkannten Grundsätze und Vorschriften der verbindenden Netzwerke zu missachten.
- die Webseite nicht durch ein anderes als das vom Büro der Fachausschüsse angebotene Interface zu besuchen.
- nicht gegen einschlägige Rechtsbestimmungen und Verordnungen zu verstoßen.
- bei Kenntnis über ein Passwort, welches den Zugang zu einem nicht öffentlichen Bereich der Seite ermöglicht, dieses Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und dieses nicht in unberechtigter Weise zu nutzen.
- keine Suchmaschine, Software oder sonstigen Tools, insbesondere Browser, Spiders, Suchroboter, Avatars oder Intelligent Agents zu benutzen, um die Webseite in anderer als der vom Büro der Fachausschüsse vorgegebenen Form oder von allgemein zugänglichen Browsern Dritter (z.B. Microsoft Explorer, Netscape Navigator) zu durchsuchen und zu benutzen.
- nicht die Technik des Screen Scraping und/oder Database Scraping anzuwenden, um Listen von Internet Keywords, URLs, Benutzern, Kunden, Mitgliedern und sonstigen Informationen zu erstellen.
- nicht den Versuch zu unternehmen, Software, aus der die Seite besteht und/oder die Teile dieser Seite darstellt, zu entschlüsseln, zu disassemblieren, zu decompilieren oder deren Entstehungsprozesse rückzuverfolgen.
- den Inhalt der Seite nicht in Form von Frames auf anderen Webseiten im Internet darzustellen.
- keine persönlichen Daten über andere Benutzer dieser Webseite und/oder Mitglieder der Fachausschüsse zu sammeln oder zu speichern.
- keine Inhalte der Seite oder Teile hiervon für kommerzielle Zwecke zu reproduzieren, zu kopieren, weiterzuveräußern oder in sonstiger Form zu verwerten, ohne hierzu die ausdrückliche Zustimmung des Büros der Fachausschüsse zu besitzen.
- sich nicht Zutritt zu Daten, die nicht für seine Person bestimmt sind, zu verschaffen oder
- nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis die Anfälligkeit des Systems oder Netzwerkes zu scannen oder zu testen oder ohne ausdrückliche Erlaubnis die Autorisierungsstufen zu überwinden oder Sicherheitsvorschriften zu brechen,
- nicht die Verbindung zum Kunden, zum Host oder Netzwerk zu stören oder in sonstiger Form zu beeinflussen, insbesondere durch Viren, Overloading, Flooding, Spamming, Mailbombing oder Crashing.
- keine E-Mails, auch zu Werbe- oder Promotionzwecken, an jegliche auf der Webseite aufgeführte E-Mail-Adresse unaufgefordert zuzusenden.
- keinen TCP/IP Header oder einen Teil der Header-Informationen in einer E-Mail oder Newsgroup zu fälschen.
Das Büro der Fachausschüsse weist darauf hin, dass Verstöße gegen den oben dargestellten sicheren Betrieb der Webseite zivil- und strafrechtlich verfolgt werden können sowie zum Ausschluss von bestimmten oder allen Diensten führen.

9. Konten, Passwörter und Zugriffssicherheit
Bestimmte Bereiche der Webseite sind nur für registrierte Benutzer der Dienste des Büros der Fachausschüsse zugänglich. Mit vollständiger Registrierung erhält der Nutzer ein Konto sowie ein Passwort. Der Nutzer ist für die ordnungsgemäße Verwendung und Geheimhaltung des Passwortes verantwortlich. Der Nutzer ist vor allem für alle unter seinem Passwort getätigten Transaktionen verantwortlich, auch wenn diese nicht durch ihn selbst durchgeführt wurden. Der Nutzer ist verpflichtet:
a) bei Kenntnis über eine unberechtigte Benutzung des Passwortes oder Kontos oder sonstiger Gefährdung der Benutzungssicherheit des Büros der Fachausschüsse unverzüglich hierüber zu informieren und
b) nach jeder Nutzung des Kontos den Zugang ordnungsgemäß zu verlassen. Das Büro der Fachausschüsse trifft für Schäden aus einer Verletzung dieser Pflichten nur eine Haftung, soweit auf Seiten von dem Büro der Fachausschüsse Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind.
c) die ausschließlich registrierten Benutzern zur Verfügung gestellten Inhalte Dritten nicht berechtigten nicht zugänglich zu machen und nicht weiterzugeben. Die ausschließlich registrierten Funktionären des Büros der Fachausschüsse zugänglichen Teile der Website können Betriebsgeheimnisse sowie Daten und Umstände beinhalten, welche Geschäftsgeheimnisse Dritter darstellen. Die Nutzer sind für den Umgang mit diesen Informationen ausschließlich selbst verantwortlich. Auf die Verschwiegenheitsverpflichtung gemäß § 39 und § 115 ArbVG wird ausdrücklich hingewiesen.

10. Verfügbarkeit der Dienste
Die Fachausschuss-Website ist für den Nutzer grundsätzlich 24 Stunden pro Tag verfügbar, ausgenommen sind Zeiten während notwendiger Wartungsarbeiten und soweit die Auslastung, Verkehrslage oder der Betriebszustand der für den Zugang zum Internet oder der für die Abwicklung des Dienstes in Anspruch genommenen nationalen oder internationalen Telekommunikationseinrichtungen und -netze es zulassen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass das Büro der Fachausschüsse nicht verpflichtet bzw. nicht berechtigt ist, für den Nutzer bestimmte Inhaltsdaten auf unbestimmte Zeit und in unbegrenzter Menge zu speichern oder abrufbereit zu halten. Das Büro der Fachausschüsse behält sich das Recht vor, diese Daten nach sechs Monaten zu löschen. Das Büro der Fachausschüsse behält sich weiters das Recht vor, sämtliche Stamm-, Vermittlungs-, und Inhaltsdaten sechs Monate nach der letzten Verwendung zu löschen.

11. Ordentliche Kündigung
Soweit nichts anderes vereinbart ist oder wichtige Gründe für eine sofortige Auflösung vorliegen, ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragsparteien zum Schluss eines jeden Kalendertages unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist kündbar. Die Kündigung muss der anderen Vertragspartei mindestens einen Monat vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen. Bei späterem Zugang wird sie einen Monat nach ihrem Zugang wirksam.

12. Fristlose Auflösung
Das Büro der Fachausschüsse ist berechtigt anstelle einer Kündigung alle Vertragsverhältnisse mit dem Nutzer fristlos aufzulösen, wenn
a) der Nutzer länger als zwei Rechnungsperioden mit Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis im Ausmaß von mindestens zwei monatlichen Grundentgelten trotz jeweiliger Mahnung mit Androhung einer Sperre und unter Setzung einer Nachfrist in der Dauer von mindestens zwei Wochen im Verzug ist oder
b) der Nutzer gröblich oder wiederholt sonstige wesentliche vertragliche Pflichten, insbesondere solche, die der Sicherung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Telekommunikationsnetze oder dem Schutz Dritter dienen, verletzt,
c) andere schwerwiegende Gründe vorliegen, welche eine sofortige Vertragsauflösung rechtfertigen.

13. Änderungen
Änderungen der gegenständlichen AGB durch die Fachausschüsse sind jederzeit möglich und werden durch Veröffentlichung auf der Website kundgemacht. Durch die fortgesetzte Nutzung der Dienste stimmt der Nutzer den Änderungen zu. Die Änderungen werden mit dem auf die Erstveröffentlichung folgenden Tag rechtswirksam. Der Nutzer ist verpflichtet, sich durch regelmäßiges Aufrufen Kenntnis über allfällige Änderungen zu verschaffen.

14. Copyright
Die Dienste und Inhalte des Büros der Fachausschüsse sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder anderweitige Verwendung der Dienste des Büros der Fachausschüsse ist nur im ausdrücklich zugelassenen Rahmen (etwa als Download, wenn dies ausdrücklich angeboten wird) zulässig.

15. Software Bedingungen
Dem www.weisserrabe.at Nutzer wird eine nicht übertragbare und nicht ausschließliche Lizenz zur Benutzung der Software und der begleitenden Dokumentation für die Dauer des Vertragsverhältnisses eingeräumt. Der Nutzer darf die Lizenz nicht an Dritte übertragen. Die Fachausschüsse sind bei jeder Verletzung des Kunden für alle ihr daraus erwachsenden Nachteile schad- und klaglos zu halten. Das Büro der Fachausschüsse leistet keine Gewähr dafür, dass die von ihr zur Verfügung gestellte Software allen Anforderungen des Nutzers entspricht, es sei denn dies wäre ausdrücklich zum Vertragsinhalt erhoben worden, weiters dass die von ihr zur Verfügung gestellte Software mit anderer Software des Nutzers zusammenarbeitet, sowie dass die gesamte Software ununterbrochen und fehlerfrei läuft oder dass alle Softwarefehler behoben werden können. Bei Unternehmern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist die Gewährleistung auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel in der Programmfunktion beschränkt. Falls vom Nutzer Abänderungen oder Konfigurationen der Software und der dafür benötigten Systemeinstellungen am PC eigenmächtig durchgeführt werden, leistet das Büro der Fachausschüsse keine Gewähr und haftet nicht für dadurch verursachte Mängel. Für Software, die von dem Büro der Fachausschüsse weder erstellt noch angeboten wird, übernimmt das Büro der Fachausschüsse keine Gewähr und haftet nicht für Mängel und dadurch verursachte Schäden. Bei Unternehmern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist die Anfechtung wegen Irrtums ausgeschlossen. Vom Urheber mitgeteilte Nutzungsbestimmungen oder Lizenzregelungen sind einzuhalten. Die Fachausschüsse sind bei jeder Verletzung des Nutzers für alle ihr daraus erwachsenden Nachteile schad- und klaglos zu halten.

16. Sonstiges
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Österreich. Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen, sind diese Verweisungen unwirksam. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (UNCITRAL) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Lücken oder Widersprüche des Vertrages sind so auszulegen, dass die Durchführung des Vertrages gewährleistet ist. Eine etwaige Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Außerhalb des Vertrages und seiner Anlagen bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine weiteren Abreden. Frühere Vereinbarungen werden aufgehoben, Ansprüche, die bisher erhoben, aber im Vertrag nicht ausdrücklich geregelt wurden, werden nicht mehr geltend gemacht. Künftige Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform, wobei diese Klausel nur schriftlich aufgehoben werden kann. Der Gerichtsstand für alle Streitfälle in Zusammenhang mit den Diensten des Büros der Fachausschüsse ist Wien, soweit das KschG nichts Gegenteiliges vorschreibt.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Schulungen, Lehrgänge und Maßnahmen (im Folgenden als Kurse oder Veranstaltung bezeichnet), die vom Büro der Fachausschüsse durchgeführt werden.

Anmeldung
Jede Anmeldung ist verbindlich.

Sofern für die jeweilige Veranstaltung nichts anderes angegeben ist, sind Anmeldungen telefonisch, schriftlich, per Fax, E-Mail, online oder persönlich im Büro der Fachausschüsse vorzunehmen. Für Anmeldungen per Fax oder Post stehen Ihnen die entsprechenden Formulare im Kursprogramm zur Verfügung. Um Ihre Anmeldung bearbeiten zu können, wird um vollständige Angabe der Daten ersucht. Die Anmeldung wird vom Büro der Fachausschüsse bestätigt. Eine schriftliche Anmeldebestätigung ist für den Fall, dass Sie dem Büro der Fachausschüsse die Änderung Ihrer Adresse nicht schriftlich mitgeteilt haben auch dann zugegangen, wenn sie an die von Ihnen zuletzt bekannt gegebene Anschrift zugestellt wird.

Teilnahmevoraussetzungen
Die Berechtigung zur Teilnahme an einer Veranstaltung setzt das Vorliegen allfällig festgelegter Qualifikationen und Altersstufen und der gesetzlich normierten Bedingungen voraus.

Kursgebühr und sonstige Kosten
Die Kursgebühr können Sie dem jeweils gültigen Kursprogramm oder sonstigen für die betreffende Veranstaltung herausgegebenen Unterlagen entnehmen oder im Kundenservice des Büros der Fachausschüsse erfragen. Die Einzahlung der Kursgebühr ist sofort fällig, spätestens bei Kursbeginn nachzuweisen. Für den Zugang bei Unterlassung der Mitteilung einer Adressänderung gilt die für Anmeldebestätigungen getroffene Regelung. Das Büro der Fachausschüsse ist unecht steuerbefreit und verrechnet daher ausschließlich Nettopreise. Um die ordnungsgemäße Buchung der Kursgebühr durch das Büro der Fachausschüsse sicherzustellen, ist die Bezahlung mit dem für die betreffende Veranstaltung vorgesehenen Zahlschein vorzunehmen.

Bestätigung
Ein Anspruch auf Ausstellung einer Teilnahmebestätigung besteht, nachdem der hierfür erforderliche Prozentsatz (in der Regel 75%) der festgelegten Kursstunden besucht wurde und die Kursgebühr einschließlich der sonstigen Kosten bezahlt worden ist. Sofern eine Prüfung (ein Test) vorgesehen ist, besteht ein Anspruch auf Ausstellung eines Zeugnisses bzw. einer anderen Leistungsbewertung, wenn die obigen Voraussetzungen für die Ausstellung einer Teilnahmebestätigung vorliegen und die Prüfung (der Test) erfolgreich abgelegt wurde. Darüber hinaus können bestimmte Lehrgänge mit einem Diplom abgeschlossen werden, sofern obige Voraussetzungen für die Ausstellung eines Zeugnisses und eine positiv beurteilte Diplomarbeit vorliegen.

Rücktritt und Stornogebühren
Bei der Buchung eines Kurses oder einer Veranstaltung im Fernabsatz, insbesondere telefonisch, per Fax, E-Mail oder online steht Ihnen im Fall eines Verbrauchergeschäftes im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ein gesetzliches Rücktrittsrecht innerhalb einer Frist von 7 Werktagen (Samstag zählt nicht als Werktag) gerechnet ab dem Tag des Vertragsabschlusses zu, sofern der Kurs oder die Veranstaltung nicht vereinbarungsgemäß bereits innerhalb dieser 7 Werktage ab Vertragsabschluss beginnt. Für die Inanspruchnahme dieses Rücktrittsrechtes werden keine Stornogebühren berechnet. Die Rücktrittsfrist gilt nur dann als gewahrt, wenn die schriftliche Rücktrittserklärung an die für die Kursanmeldung vorgesehene Anschrift innerhalb der Frist per Post nachweislich abgesendet oder an dieser Anschrift persönlich abgegeben wird. Sofern die vorhergehende Bestimmung über das gesetzliche Rücktrittsrecht nicht zur Anwendung kommt, ist für den Rücktritt eine Stornogebühr zu bezahlen, die im Fall eines Rücktritts zwischen dem 14. bis einschließlich 1. Tag vor Kursbeginn 50% der vereinbarten Kursgebühr und bei Rücktritt am Tag des Kursbeginns 100% der vereinbarten Kursgebühr beträgt. Im Fall eines Rücktritts bis einschließlich 15 Tage vor Kursbeginn sind jedenfalls keine Stornogebühren zu bezahlen. Der Rücktritt ist erst wirksam, wenn die schriftliche per Post abgesendete Rücktrittserklärung bei der für die Kursanmeldung vorgesehenen Anschrift eingelangt ist oder wenn die schriftliche Rücktrittserklärung bei dieser Anschrift persönlich abgegeben wird. Die Stornogebühr ist mit Wirksamkeit der Rücktrittserklärung fällig und unabhängig von den Rücktrittsgründen und einem allfälligen Verschulden zu bezahlen.

Der Rücktritt vom Vertrag kann bei einem Auftrag für mehrere TeilnehmerInnen auch teilnehmerInnenbezogen (für einzelne TeilnehmerInnen) erfolgen. Die Stornogebühr ist auch dann zu bezahlen, wenn der Rücktritt nach Zugang der Anmeldebestätigung innerhalb der Stornofrist erklärt wird, selbstverständlich aber wiederum nur dann, wenn die obige Bestimmung über das gesetzliche Rücktrittsrecht nicht gilt. Die Stornogebühr ist bei Rücktritt von Veranstaltungen, die sich über mehr als ein Semester erstrecken, jedenfalls von jenem Betrag zu entrichten, der für die gesamte Dauer der Veranstaltung zu bezahlen wäre. Die Stornogebühr entfällt, wenn vom/von der TeilnehmerIn ein/e ErsatzteilnehmerIn genannt wird, der/die den Aufnahmevoraussetzungen entspricht und die Kursgebühr bezahlt.

Rücktritt durch das Büro der Fachausschüsse
Das Büro der Fachausschüsse ist unbeschadet der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, vom Schulungsvertrag aus wichtigem Grund zurückzutreten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die für den betreffenden Kurs vorgesehene MindestteilnehmerInnenzahl nicht erreicht wird, der/die für den Kurs vorgesehene TrainerIn nicht zur Verfügung steht oder der Kurs aus anderen Gründen nicht (mehr) durchgeführt werden kann. In diesem Fall wird die Kursgebühr bzw. der Gutschein refundiert.

Änderung durch das Büro der Fachausschüsse
Das Büro der Fachausschüsse behält sich das Recht vor, Änderungen im inhaltlichen Bereich des Schulungsprogramms, der Anzahl der Unterrichtsstunden, der Kursgebühr, des Kursortes und der Kurstermine vorzunehmen, wenn sich die rechtlichen Grundlagen, auf welchen diese Vorgaben beruhen geändert haben, oder die Änderungen infolge faktischer Gegebenheiten, wie etwa durch den Ausfall eines Trainers oder der Notwendigkeit den Kursort zu wechseln, erforderlich sind.

Haftung
Schadenersatzansprüche gegen das Büro der Fachausschüsse, die durch leichtes Verschulden verursacht wurden, sind ausgeschlossen.

Kompensationsverbot
Gegen den Anspruch des Büros der Fachausschüsse auf Bezahlung der Kursgebühr und sonstiger Kosten ist die Aufrechnung allfälliger Gegenforderungen ausgeschlossen. Im Fall eines Verbrauchergeschäfts können Gegenforderungen lediglich bei Zahlungsunfähigkeit des Büros der Fachausschüsse sowie dann und insoweit aufgerechnet werden, als sie im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers/der Verbraucherin stehen, gerichtlich festgestellt oder vom Büro der Fachausschüsse anerkannt worden sind.

Datenschutz
Persönliche Daten werden elektronisch erfasst, bearbeitet, und vertraulich behandelt. Sie dienen ausschließlich internen Zwecken, außer wenn für den/die KundIn eine Weiterleitung im jeweils nötigen Umfang (z.B. für die Ausstellung von externen Prüfungszertifikaten) erforderlich ist.

Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien vereinbart. Diese Bestimmung findet auf Verbrauchergeschäfte keine Anwendung.

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