Geschichte der Arbeiterkammer und Entstehung der Fachausschüsse

Arbeiterkammern mit gesetzlich festgelegter Zugehörigkeit gibt es auch in Bremen, im Saarland und in Luxemburg. Doch hat keine dieser Einrichtungen eine auch nur annähernd den österreichischen Arbeiterkammern vergleichbare Bedeutung erlangt. Wohl nicht zuletzt deshalb, weil die österreichische Gewerkschafts-bewegung mit den Arbeiterkammern von Anfang an nicht nur ein Instrument zur Interessenvertretung gegenüber dem Staat, sondern auch ein politisches Gegengewicht zu den längst existierenden Unternehmerkammern schaffen wollte.

Handelskammern bestehen in Österreich seit 1848. Sie blieben als eine der wenigen Neuerungen des Revolutionsjahres nach dem Sieg des Absolutismus bestehen. Sie waren zunächst allerdings nur Organe des Handelsministeriums mit der Aufgabe, statistische Erhebungen durchzuführen und insgesamt über die wirtschaftliche Lage zu berichten. Als die westliche Reichshälfte der Habsburger-monarchie dann schließlich doch ein Parlament erhielt, kam den Handelskammern eine neue politische Bedeutung zu: Sie stellten die Abgeordneten in der ,,Unternehmerkurie“ des Reichsrates.

Das Parlament war ja noch lange nicht demokratisch zusammengesetzt, sondern bestand aus verschiedenen ,,Kurien“, jener der Unternehmer, der Landwirtschaft usw., für die jeweils eine bestimmte Mandatzahl vorgesehen war. Die Wahlen entschieden nur über die Stärke der Parteien innerhalb der ,,Kurie“. Das ,,gewöhnliche Volk“ durfte überhaupt nicht wählen und später nur ganz wenige Abgeordnete in eine ,,allgemeine Kurie“.

Das war die Situation, als der ,,Verein Volksstimme“ 1872 ein Memorandum an den Reichsrat richtete, das die Errichtung von Arbeiterkammern und eines ,,Sozialministeriums“ forderte.

Mit den Arbeiterkammern sollte die Voraussetzung für eigenständige statistische Erhebungen und für eigenständige Gesetzesbegutachtung geschaffen werden. Und über die Kammern sollte die Vertretung der Arbeiterschaft in einer eigenen ,,Kurie“ des Reichsrats erfolgen, als Zwischenschritt zum allgemeinen Wahlrecht.

Die Forderung nach der ,,Arbeiterkurie“ wurde aber nur von einem Teil der jungen Arbeiterorganisationen unterstützt. Die Mehrheit fürchtete, eine solche Zwischenlösung könnte den Erfolg im Kampf um das allgemeine Wahlrecht weiter hinauszögern. Abgesehen davon dachten die Abgeordneten gar nicht daran, Arbeiter in ihren Reihen zu dulden. Der zur Behandlung des Memorandums eingesetzte Reichsratsausschuss lehnte 1874 in seinem Bericht den politischen Vertretungsanspruch ab.

Anerkannt wurde die Notwendigkeit einer ,,Arbeiterschutz-gesetzgebung“ und die Forderung nach wissenschaftlicher Erforschung der sozialen Lage. Der Antrag auf Errichtung von Arbeiterkammern, den der liberale Abgeordnete August von Plener 1886 stellte, entsprach ganz dem Geist dieses Ausschussberichtes. Wieder setzte das Abgeordnetenhaus einen Spezialausschuss ein, der mehrere Jahre verhandelte. Er veranstaltete 1889 eine Enquete, zu der einige Arbeitervertreter als Auskunftspersonen geladen waren. Bei ihnen stieß der Plener-Entwurf auf einmütige Ablehnung: ,,Wir wollen“, sagte einer der Gewerkschafter, ,,nur solche Kammern errichtet sehen, die uns auch präzisierte, genau vorgeschriebene Rechte einräumen, nicht nur Verpflichtungen auferlegen oder den ausschließlichen Zweck haben, ein statistisches Bureau zu bilden“.

Das Arbeiterkammergesetz kam nicht zustande. Die Aufgabe der ,,Erhebung der sozialen Lage“ wurde 1898 einem ,,Arbeitsstatistischen Amt“ im Handelsministerium zugewiesen. Dem ihm angeschlossene ,,ständigen Arbeitsbeirat“, der immer häufiger auch zur Gesetzesbegutachtung herangezogen wurde, gehörten zu einem Viertel Arbeitervertreter an. Es gab kein anderes politisches Gremium der Monarchie, in dem Gewerkschafter mehr Mitspracherecht hatten, bis 1907 wenigstens für Männer das allgemeine Wahlrecht erkämpft war.

Mit dem Ende des Kurienparlaments stellte sich die Frage der Interessenvertretung und Mitsprache gegenüber dem Staat neu. Doch im Kaiserreich hatte die Forderung nach gleichberechtigter Anerkennung der Arbeinehmerinteressen keine Chance. Unter der Kriegsdiktatur ab 1914 war dann an Mitsprache ohnehin nicht mehr zu denken. Erst als der Zusammenbruch offensichtlich wurde und die Arbeiterschaft – ermutigt durch die russische Revolution – immer lauter nach Frieden rief, durfte der Reichsrat 1917 wieder zusammentreten. Tschechische Sozialdemokraten forderten damals die Errichtung von Arbeiterkammern, um die Interessen der Arbeitnehmerseite mit gleichem Gewicht in die notwendigen zentralen Lenkungsmaßnahmen bei der Umstellung auf die ,,Friedenswirtschaft“ einbringen zu können.

In den Anfangsjahren der demokratischen Republik wurden die Grundlagen einer umfassenden Sozialgesetzgebung geschaffen. Der Kongress der sozialdemokratischen Freien Gewerkschaften forderte kategorisch die Errichtung von Arbeiterkammern als ,,Schutzschild“ für die sozialen Errungenschaften. Sie sollten den ,,Gewerkschaften ein Apparat sein, die Wirtschaft zu durchleuchten, sozialpolitisch das Gestrüpp gesetzlicher Einrichtungen zu durchdringen und arbeitsrechtlich alles verteidigen zu helfen.“

Am 26. Februar 1920 wurde das Gesetz über die Errichtung von Kammern für Arbeiter und Angestellte von der konstituierenden Nationalversammlung beschlossen. Am 9. März 1920 erfolgte seine Kundmachung. Drei Monate nahmen die notwendigen Vorbereitungen in Anspruch. Am 9. Juni 1920 trat das erste Arbeiterkammergesetz in Kraft. Im Februar 1921 wurden die ersten AK-Wahlen durchgeführt. Im Frühjahr 1921 traten die ersten konstituierenden Vollversammlungen zusammen.

Den ,,Kammern der gewerblichen Unternehmer“ standen jetzt ,,für die in Gewerbe und Industrie, in Handel und Verkehr beschäftigten Arbeiter und Angestellten“ Einrichtungen gegenüber, die ,,nicht nur völlig gleichwertig, sondern auch in ihrem Wirkungskreis derart ähnlich gestaltet sind, daß ein Zusammenwirken der beiderseitigen Körperschaften bei der Lösung von wichtigen Aufgaben der wirtschaftlichen Verwaltung ohne Schwierigkeiten möglich ist“. So stand es 1920 in den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage

Es ging also nicht nur um die Sicherung der sozialen Errungenschaften, sondern um den Anspruch der Arbeitnehmer auf wirtschaftliche Mitentscheidung. Indem das Parlament das Arbeiterkammergesetz beschloss, erklärte es auch: die Interessen der Arbeitnehmer haben in allen Bereichen der Politik gleichberechtigt beachtet zu werden.

Die Aufgabe der wirtschaftlichen Mitbestimmung konnten die Arbeiterkammern während der Ersten Republik nicht in dem ihnen zugedachten Ausmaß erfüllen; die Entwicklung ließ für ,,sozialpartnerschaftliches“ Verhandeln keinen Raum. Aber in anderer Hinsicht trugen sie entscheidend zur Stärkung der Gewerkschaften und zur demokratischen Willensbildung bei: Die Selbstverwaltungsorgane der Arbeiterkammern boten die einzige gemeinsame Plattform für die verschiedenen Richtungsgewerkschaften. Einen überparteilichen Gewerkschaftsbund gab es ja noch nicht.

Als untrennbar mit der Demokratie verbundene Einrichtungen mussten die Arbeiterkammern zwangsläufig dem ,,autoritären Kurs“ der dreißiger Jahre zum Opfer fallen. Nach der Ausschaltung des Parlaments im Frühjahr 1933 gab es keine AK-Wahlen mehr. Mit 1. Jänner 1934 wurden Regierungs-kommissäre eingesetzt und Verwaltungskommissionen ernannt. Die sozialdemokratischen Gewerkschaften verweigerten die Mitwirkung in diesen ,,Kommissionen“, in denen sie nicht mehr ihrer Stärke entsprechend vertreten gewesen wären. Im fol-genden ,,Ständestaat“ wurden die Arbeiterkammern in das System des staatlich kontrollierten ,Gewerkschaftsbundes der österreichischen Arbeiter und Angestellten“ eingegliedert. Die nationalsozialistischen Machthaber lösten sie dann 1938 ganz auf.

Die Gesetzgebung der zweiten demokratischen Republik knüpfte direkt an die der ersten an. Bereits am 20. Juli 1945 beschloss der Nationalrat auch die Wiedererrichtung der Arbeiterkammern in demokratischer Selbstverwaltung. Die Grundsätze in Aufgabenstellung und Organisation blieben bis heute unverändert, wenn es auch immer wieder notwendig war, Verbesserungen vorzunehmen und neue Anforderungen zu berücksichtigen. Die letzte große Reformphase wurde 1992 eingeleitet.

Die Neufassung des AK-Gesetzes 1954 brachte vor allem eine klarere Festlegung der Zugehörigkeit und der Aufgaben sowie genauere Bestimmungen zum Wahlrecht. Als neues AK-Organ wurden die Fachausschüsse in Nachfolge der – bis dahin außerhalb der AK bestehenden Gehilfenausschüsse eingerichtet. Die bundesweite Zusammenarbeit im ,,Österreichischen Arbeiterkammertag“ (ab 1992 „Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte“) erhielt eine neue Grundlage. Das Arbeiterkammer-gesetz 1954 blieb – immer wieder durch die Erneuerung einzelner Bestimmungen aktualisiert – fast 38 Jahre in Kraft. Nach dieser langen Zeit wurde eine große Reform notwendig. Sie wurde mit dem Arbeiterkammergesetz 1992 eingeleitet und auf der Grundlage des neuen Gesetzes in den folgenden Jahren weitergeführt.

Mit der AKG-Novelle 1998 beschloss der Nationalrat eine weitere Änderung des Arbeiterkammerwahlrechtes, um bessere Voraussetzungen für die Teilnahme der wahlberechtigten ArbeitnehmerInnen zu schaffen. Die AKG-Novelle 2000 fixierte die bereits bestehenden regeln über Funktionsgebühren und Pensionen zusätzlich; die BAK verlor dabei zum Teil ihre Kontrollfunktion. Die ab dem Februar 2000 amtiernde Regierung ging erstmals im demokratischen Grundsatz der eigenständigen Zuordnung von Arbeitnehmerinteressen ab. Das Wirtschaftsministerium wurde Aufsichtsbehörde der AK.

Auszüge aus dem Gewerkschaftskundeskriptum GK 7 "Die Kammern für Arbeiter und Angestellte" erschienen im ÖGB-Verlag. Die Genehmigung zur Wiedergabe wurde uns freundlicherweise vom ÖGB-Verlag erteilt.

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